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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die
Nutzung von freches-ding

Stand: März 2009

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen unter denen die unter www.freches-ding.de (einschließlich der dazugehörenden Domains .org. .com, etc.) (insgesamt "freches-ding" genannt) angebotenen Dienstleistungen von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

1.2 Mit der Registrierung bei freches-ding oder duch die Nutzung der Inhalte stimmst Du diesen AGB ausdrücklich zu. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle auf freches-ding informiert. Der Nutzer akzeptiert solche Änderungen mit Einloggen oder Registrierung.

2. Dienstleistungen von freches-ding

2.1 freches-ding ist eine Plattform mit dem Ziel, Informationen zur Benutzung in Gästebüchern,  Foren, Blogs oder ähnlichem kostenlos zu sammeln und zu verfeinern. Jeder Benutzer, der administrativ an der Sammlung und Verfeinerung der Daten mitwirkt  meldet sich hierzu mit seinem realen Namen oder einem Pseudonym an. Besucher können diese Daten kostenlos einsehen und für private Zwecke nutzen.Nicht angemeldete Benutzer können Änderungen an Daten vornehmen, die nach redaktioneller Prüfung durch einen angemeldeten, administrativ mitwirklenden User geprüft und ganz oder teilweise übernommen werden können

2.2 freches-ding respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun, insbesondere mit den in den Foren/Blogs und dargestellten Angaben/Bildern sowie in der Kommunikation zwischen den Nutzern.

2.3 freches-ding möchte eine Plattform für eine Vielzahl von Interessen und Themen bieten, nicht jedoch ein Forum für rechtswidrige und radikale Inhalte und Äußerungen. Unzulässig sind daher - insbesondere, aber nicht ausschließlich - die nachfolgenden Inhalte/Themen/Meinungen (nachfolgend "Inhalte" genannt):

  • rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art
  • pornografische Inhalte
  • Inhalte mit Bezug auf die Darstellung von Gewalt, Drogenmissbrauch,
  • radikaler politischer oder religiöser Auffassungen
  • sittenwidrige Inhalte

Näheres zu Verstößen sowie zur Haftung und Verantwortlichkeit ist unter Ziffer 4 geregelt.

2.5 Sämtliche Dienstleistungen, die unter freches-ding den Nutzern angeboten werden, sind ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Mit erfolgter Registrierung oder bei der Benutzuing von freches-ding, verpflichten sich die Nutzer, diese Dienstleistungen nur für private Zwecke zu nutzen.

2.6 Der Betreiber behält sich vor, unter freches-ding angebotene Dienstleistungen teilweise kostenpflichtig anzubieten. Die Nutzer werden in diesem Fall über die Preise und Konditionen informiert.

3. Registrierung

3.1 Um die administrativeb Funktionen von freches-ding in Anspruch nehmen zu können, musst Du Dich vorab auf freches-ding registriert haben.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Eine Mehrfachregistrierung ist ausgeschlossen.

3.3 Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 14 Jahre.

3.4 Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von seinem dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder den Betreiber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

4. Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und Verbotene Inhalte

4.1 Die Nutzer sind alleine für die von ihnen eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation untereinander (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), verantwortlich. Daher versichert der Nutzer, dass es sich bei den von ihm eingestellten Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Nutzer, dass die von ihm auf freches-ding eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder sonstwie jugendgefährdend sein. Entsprechendes gilt für die Kommunikation der Nutzer untereinander.

4.2 Ebenfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte auf freches-ding einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), radikale politische oder radikale weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine radikale politische oder radikale weltanschauliche Zielsetzung haben oder auf derartige Inhalte hinweisen.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner

  • keine bedrohenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalte einzustellen bzw. innerhalb der Kommunikation mit anderen Nutzern zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, freches-ding-Mitarbeiter oder sonstige Personen oder Unternehmen betreffen.
  • keine wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
  • freches-ding nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von freches-ding zu nutzen,
  • keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen die Funktion des Systems zu beeinträchtigen,
  • die internen Kommunikations- und Forensysteme von freches-ding nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten, Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.

4.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder sonst wie auf freches-ding eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von freches-ding oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

4.5 Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte -insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation- sowie Themen/Informationen, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu entfernen sowie die Zulassung der einstellenden Nutzer zu löschen und zu sperren. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Einstellung der Inhalte, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt der Betreiber berechtigt, den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung der unter freches-ding bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

5. Dauer der Nutzungsberechtigung

5.1 Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden.

5.2 Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der Dienstleistungen durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser entweder

  1. gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten verstößt oder
  2. er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die unter freches-ding bereitgestellten Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt.
  3. sonstige berechtigte Interessen des Betreibers einen Ausschluss des Nutzers/Beendigung der Dienstleistungen rechtfertigen.

5.3 In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist der Betreiber berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

5.4 Ungeachtet des Vorstehenden ist der Betreiber berechtigt, freches-ding, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.

6. Rechteeinräumung

6.1 Der Nutzer gestattet dem Betreiber, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter freches-ding abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Betreiber die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über freches-ding oder gegebenenfalls andere Medien zugänglich zu machen

6.2 Der Betreiber ist weiter berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten Werbung -gleich welcher Art, evtl. auch individualisiert- zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.

6.3 Der Nutzer gestattet dem Betreiber weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

6.4 Die von dem Nutzer an den Betreiber eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft bei freches-ding.

6.5 Der Nutzer garantiert gegenüber dem Betreiber, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Er stellt

  • dem Betreiber,
  • deren verbundene Unternehmen

sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers oder von mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber dem Betreiber geltend machen, die von dem Nutzer auf freches-ding eingestellten Inhalte bzw. die sonstige Nutzung von freches-ding durch den Nutzer verletzten sie in Ihren Rechten oder verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen. Hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Entsprechendes gilt in Fällen behördlicher Inanspruchnahme.

7. Verfügbarkeit der Dienstleistungen

7.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen unter freches-ding selber keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, freches-ding oder die über freches-ding angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.

7.2 Der Betreiber übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

8. Haftung

8.1 Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Betreibers begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Betreibers für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8.2 Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundene Unternehmen.

9. Hinweise auf Rechtsverletzungen

9.1 Unter freches-ding gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzten, Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen können. Bitte beachte, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

9.2 Sollten darüber hinaus auf freches-ding Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Deiner Auffassung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Dich mit uns über die jeweilige "Melden-Funktion" Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort des Inhalts zu machen.

10. Schutzrechte des Betreibers

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von freches-ding und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich dem Betreiber zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Betreiber stimmt dem ausdrücklich zu.

11. Datenschutz

Auf das unter freches-ding zugänglich gemachte Angebot findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung, die Du hiermit zur Kenntnis nimmst.

12. Allgemeines

12.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig der Sitz des Betreibers vereinbart.

12.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.

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